Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 26.08.2005 - 5 O 1234/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Dienstleistungsvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Folgen der Vereinbarung einer nicht genehmigten Preisgleitklausel in einem Vertrag über eine Müllentsorgung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Können Preise beliebig ausgehandelt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1821 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 98/72
Vertragspflicht aus einem Mietvertrag hinsichtlich des Übergabezustands der …
Auszug aus LG Braunschweig, 26.08.2005 - 5 O 1234/02
Wenn eine nicht genehmigte Preisgleitklausel vorliegt, damit die zwischen den Parteien vorgesehene Preissicherungsklausel unwirksam ist, die Klägerin eine zulässige Wertsicherungsklausel bestimmt, so hat die Beklagte dieser zuzustimmen, wenn die vorgeschlagene Wertsicherungsklausel der Billigkeit entspricht (vgl. hierzu BHG NJW 1973, 1498).